Aktuelles

Seenotrettung


Antrag an den Rat der Stadt Recklinghausen

Im Wissen, dass die eigentliche Entscheidungsebene im Bereich der Flüchtlinge auf der Regierungsebene, insbesondere beim Innenministerium, liegt – wenden wir uns dennoch, da Demokratie von der Basis lebt, an den Rat der Stadt Recklinghausen.

Wir bitten nachdrücklich die politisch Verantwortlichen in der Stadt Recklinghausen dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beizutreten.

1. Nach wie vor ertrinken wöchentlich vor unseren Augen Menschen im Mittelmeer, die aus ihren Heimatländern aus politischen, ökologischen oder Armutsgründen flüchten.

Über 2600 registrierte Tote gab es im Jahr 2018.

Im Jahr 2019 gibt es bis jetzt schon wieder hunderte Leichen im Mittelmeer.

2. Es gehört zu den Grundprinzipien menschlichen Handelns, Menschen zu retten, die in Todesnot sind – insbesondere auch auf der See.

Durch nichtstaatliche Seenotrettung konnten im letzten Monat Mai 2100 Mit-menschen zwischen Nordafrika und Südeuropa aus Todesnot gerettet werden.

3. Es ist ein Skandal, dass zivile Seenotrettung verhindert wird, ja kriminalisiert wird.

4. Wir können und wollen nicht zuschauen beim Sterben vor unserer Haustür – gerade auch im Bewusstsein unserer eigenen deutschen Geschichte.

Der Frage künftiger Generation: „Warum habt Ihr nichts getan? Ihr habt es doch gewusst!“ - möchten wir keine Grundlage geben.

5. Wir bitten die Stadt Recklinghausen daher, dem Bündnis von aktuell – neben vielen europäischen Städten - über 60 deutschen Städten, u.a.: Krefeld, Hildesheim, Detmold, Freiburg, Berlin, Dortmund, Münster..., beizutreten, die sich zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge aus der Seenotrettung erklärt haben.

Das Bündnis ist überparteilich und europäisch und drückt die Bereitschaft zur Aufnahme von aus Lebensnot geretteten Flüchtlingen aus.

6. Das Sterben im Mittelmeer ist kein unvermeidliches Unglück oder Schicksal.

Nichthandeln ist bewusste Tötung.

Diese Bitte ist besprochen und einstimmig beschlossen worden im Gottesdienst der Gastkirche, drei Tage nach dem „Internationalen Tag der Flüchtlinge“.

Sie ist für uns ein dezidiert dringliches Anliegen – aus christlichem Menschenbild und humaner Verantwortung.

Wir laden die weitere Bürgerschaft, Initiativen, Gemeinden und Gruppen ein, sich dieser nachdrücklichen Bitte an die Stadtverantwortlichen anzuschließen.

Eine Politik ohne moralische Maßstäbe, seien sie philosophisch, staatstheoretisch, religiös oder anders begründet, ist für uns – aus der Kultur Europs - nicht denkbar.

Daher ist es moralisch und demokratisch geboten, wache Verantwortung an der Basis wahrzunehmen, wenn Leben in der Existenz gefährdet ist.

Uns ist bewusst, dass die Entscheidungskompetenz in dieser Frage auf der Bundesebene liegt. Daher beinhaltet das nachdrückliche Anliegen eines lebensrettenden Handelns eine entsprechende Umorientierung der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik in diesem ganz konkreten Punkt:

Wir fordern den deutschen Städtetag, unseren Bundestag und insbesondere die Regierung auf, entschieden für ein neues gesamteuropäisches Seenotrettungsprogramm einzutreten und im Rahmen des Resettlements gemäß § 23, Absatz 4, Aufenthalt G und weiterer Programme, die legale Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu ermöglichen.

Dazu werden wir uns an die benannten Ebenen wenden und nach Wegen suchen – in Zusammenarbeit mit den Stadtrepräsentanten – , dass das Grundanliegen dieses Antrages Umsetzung erfahren kann.

Initiiert wurde der Impuls „Sichere Häfen“ von der Seebrücke, einer internationalen Bewegung für sicher Fluchtwege, für ungehinderte Seenotrettung und für ein Ende des Sterbens an den Außengrenzen Europas. ( www.seebruecke.org ) 

Recklinghausen, den 3. Juli 2019 

Die Gastkirche Recklinghausen