Berichte und Aktionen

„Stadt sagt aggressiven Bettlern den Kampf an"

- so konnte man in der Recklinghäuser Zeitung lesen. Als Gastkirche stimmen wir mit dem Ordnungsamt der Stadt überein, dass aggressives  rzl bettler1a-1280x639und übergriffiges Betteln keine Berechtigung hat. Leider gibt es - nach unserem Wissen - drei Personen, durch die sich Passanten in dieser Weise bedrängt fühlen können. Die bestehende ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Recklinghausen soll um einen Verbotspassus dazu erweitert werden. So weit, so gut. Allerdings sollen dann noch weitere Verbote festgeschrieben werden, die den Aufenthalt im öffentlichen Raum betreffen und der die Freunde*innen von der Straße einschränkend betrifft. Der Ordnungsdienst bekommt dadurch die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen Menschen des Platzes und Ortes zu verweisen, was in dieser Weise schon einen massiven Eingriff in das Recht auf bürgerliche Freizügigkeit darstellt. Im Vorgespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung war hier keine Einigung möglich.Es bleibt zu hoffen, dass der Rat der Stadt dem Entwurf der Verwaltung in dieserWeise in der kommenden Ratssitzung nicht zustimmt.